Wenn NGOs zum Feind werden: Passen NGOs im Gesellschaftsbild der FPÖ?

Im Dezember 2021 wurde das Büro von Memorial, einer der bedeutendsten Menschenrechtsorganisationen Russlands, von der Staatsmacht durchsucht. Wenige Monate später war die Organisation verboten – ein Tiefschlag für die russische Zivilgesellschaft. Die heutigen Verhältnisse in der Europäischen Union sind nicht mit jenen in Russland gleichzusetzen: Dennoch sind sie besorgniserregend. Denn auch hier mehren sich die Anzeichen für politische Eingriffe in zivilgesellschaftliche Strukturen. Nicht in Moskau oder an weit entfernten Orten – sondern in Budapest, Warschau und zunehmend auch in Wien.

In einer Zeit, in der die politische Landschaft zunehmend polarisiert und grundlegende Rechte in vielen Ländern unter Druck geraten, erweisen sich Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als unverzichtbare Akteure im Kampf für Gerechtigkeit und Menschenwürde. Die aktuelle Debatte in Österreich über die Finanzierung von NGOs durch öffentliche Gelder verkennt einen entscheidenden Punkt: Diese Organisationen sind keine politischen Gegner, sondern notwendige Korrektive, die dort eingreifen, wo Staaten versagen oder ihre Macht missbrauchen. Ihre Arbeit ist oft mühsam, selten lukrativ und immer von großer Dringlichkeit – unabhängig davon, ob sie in einer Demokratie oder einer Diktatur agieren.

Die FPÖ hat vor kurzer Zeit eine breit angelegte Offensive gegen Nichtregierungsorganisationen gestartet. Wie der Standard am 30. Juni 2025 berichtete, verschickte die FPÖ über 2.000 Einzelanfragen an zahlreiche NGOs – darunter SOS Mitmensch, Fridays for Future, Greenpeace und Omas gegen Rechts. Die Anfragen betreffen angebliche Verbindungen zu Ministerien, die Verwendung öffentlicher Gelder und politische Aktivitäten.

Formal handelt es sich bei diesem Vorgehen um parlamentarische Kontrolle. Inhaltlich jedoch scheint es vielmehr eine Strategie der Einschüchterung zu sein. Denn diese Anfragen treffen vor allem kleinere NGOs, die nicht über die administrativen Kapazitäten großer Institutionen verfügen. Durch die Antwortpflicht werden wichtige Ressourcen gebunden – Geld, Zeit, Personal – und der politische Subtext ist klar: Wer kritisch ist, soll sich rechtfertigen müssen. NGOs sollen ihre Legitimität verlieren – oder besser gleich ganz verschwinden.

Menschenrechtsarbeit ist per Definition politisch
Ein zentrales Argument der FPÖ lautet, NGOs würden mit Steuergeldern „Politik machen“. Dieser Vorwurf verkennt das Wesen zivilgesellschaftlicher Arbeit. Organisationen wie Amnesty International, das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) oder die Asylkoordination Österreich setzen sich für Menschenrechte ein – die in jeder Demokratie unantastbar sein sollten.

Natürlich ist das politisch. Denn wer Missstände aufzeigt, widerspricht oft auch den vorherrschenden Machtinteressen. Menschenrechte lassen sich eben nicht neutral verwalten, sie müssen aktiv verteidigt werden – oft auch gegen staatlichen Widerstand. Gerade deshalb braucht es NGOs: denn ihre Aufgabe ist nicht Gefälligkeit gegenüber der Regierung, sondern kritische Begleitung.

Transparenz als Vorwand für Kontrolle
Die FPÖ verkauft ihre Aktion als Einsatz für Transparenz. Doch Transparenz beginnt nicht mit 2.000 Fragen an ausgewählte Organisationen, sondern mit systematischer Offenlegung aller staatlichen Förderungen – über alle politischen Lager hinweg. Denn tatsächlich fehlen in Österreich zentrale, öffentlich einsehbare Informationen darüber, welche Vereine, Organisationen oder Institutionen wie viel Geld aus öffentlichen Kassen erhalten. Die Daten, die der Öffentlichkeit in der Transparenzdatenbank zur Verfügung stehen, sind lückenhaft, unübersichtlich und zwischen Bund, Ländern und Gemeinden nicht vernetzt. Dass hier Reformbedarf besteht, ist unbestritten. Doch statt konstruktive Vorschläge zu machen, nutzt die FPÖ das Thema, um gezielt Organisationen zu diskreditieren, die sich für Minderheiten, Klimaschutz oder soziale Gerechtigkeit einsetzen.

Eine echte Debatte über Transparenz müsste differenzieren: Welche NGOs erhalten öffentliche Gelder? Wofür genau? Wie lässt sich Missbrauch verhindern, ohne legitime Arbeit zu behindern?

Die Ergebnisse der parlamentarischen Anfragen sprechen eine klare Sprache: Die betroffenen Ministerien bestätigten, dass keine relevanten Fördermittel an die genannten NGOs geflossen sind. Dennoch hält die FPÖ an ihrer Rhetorik vom „Geldregen für Lobbyistenvereine“ fest.

Gleichzeitig bleibt eines unbeachtet: der Begriff „NGO“ ist in Österreich gesetzlich gar nicht definiert. Jede Art von Verein – vom Kulturclub bis zur Freiwilligen Feuerwehr – kann sich den Begriff auf die Fahnen schreiben: Eine zentrale Erfassung existiert nicht. Wer also den Überblick über Förderungen wirklich verbessern will, müsste ein umfassendes System schaffen – statt selektive Angriffe zu fahren.

NGOs sind kein Luxus, sondern Fundament der Demokratie
Was wir derzeit erleben, ist ein politischer Generalverdacht gegenüber jenen, die das Rückgrat der Zivilgesellschaft bilden. Der Versuch, NGOs pauschal zu delegitimieren, kommt vor wie ein Angriff auf demokratische Grundprinzipien. In autoritären Staaten führt die Schwächung zivilgesellschaftlicher Akteure dazu, dass Kritik verstummt und Machtmissbrauch ungehemmt wachsen kann. In Österreich ist es noch nicht so weit – aber der Weg dorthin könnte mit genau solchen Schritten beginnen.

NGOs leisten unverzichtbare Arbeit. Sie dokumentieren Menschenrechtsverletzungen, unterstützen Schutzbedürftige, decken Missstände auf. Sie sind unbequem – aber genau das ist ihre Funktion. Ohne sie fehlt der demokratischen Gesellschaft ein Korrektiv. Wer sie abschaffen oder zum Schweigen bringen will, verfolgt nicht Transparenz, sondern Macht.

Wer NGOs angreift, schwächt die Demokratie
Die aktuelle Anfrageflut der FPÖ zu NGO-Finanzierungen wirft die Frage auf, welches Gesellschaftsbild dahintersteckt. Eine Demokratie, die nur solche zivilgesellschaftlichen Initiativen duldet, die der Regierungspolitik nicht widersprechen, wäre keine wirkliche Demokratie mehr. Die Geschichte lehrt uns, dass Menschenrechte niemals selbstverständlich sind – sie müssen täglich neu erkämpft und verteidigt werden.

In einer Zeit, in der populistische Strömungen weltweit demokratische Institutionen schwächen, sind unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen wichtiger denn je. Sie sind nicht das Problem, sondern Teil der Lösung – heute mehr denn je. Die Angriffe auf NGOs folgen einem bekannten Muster: Zuerst kommt die pauschale Diffamierung, dann die bürokratische Erschöpfung, schließlich die rechtliche Einschränkung. Doch wer Menschenrechtsarbeit als Störung betrachtet, hat den Sinn von Demokratie nicht verstanden.