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„REMIGRATION“: EINE NORMALISIERUNGSGESCHICHTE – IMPULSE VOM SYMPOSIUM FÜR ZIVILCOURAGE


Im Zuge des Symposiums für Zivilcourage 2024 in Linz wurden Themen rund um politischen Extremismus besprochen. Ein Beitrag bezog sich auf die Normalisierung bestimmter Begriffe. Als aktuelles Beispiel nannte Politikwissenschaftler Andreas Peham „Remigration“. [1]

Was ist „Remigration“?

Der ursprünglich aus den Sozialwissenschaften stammende Begriff bedeutet das freiwillige Rückkehren in das Ursprungsland. Nun wird der Begriff von der Neuen Rechten Bewegung als ein Synonym für eine „Form des Vertreibens“ genutzt. Das Wort wurde 2023 in Deutschland zum Unwort des Jahres gekürt. [2]

Der Normalisierungsprozess

In ihrem Buch Politik mit der Angst legt Sprachwissenschaftlerin Ruth Wodak den Grundstein für die Analyse rechtspopulistischer und rechtsextremer Diskurse. Über den Normalisierungsprozess schreibt sie: „Das Programm der RechtspopulistInnen […] fließt in den politischen Mainstream ein oder ist bereits dort angekommen. Daher sind wir mit einer weit verbreiteten und kontinuierlich wachsenden Normalisierung der ehemals tabuisierten Themen, Formulierungen oder schamlosen Verhaltensweisen […] wie auch entsprechender politischer Maßnahmen konfrontiert. Die Grenzen des ‚Sagbaren‘ werden verschoben, ‚Anything goes‘.“ Dieser Prozess wird allerdings strategisch und genau betrieben. Durch eine hervorgerufene Provokation lenken die Politiker*innen Aufmerksamkeit auf sich und ihre Themen. Wodak nennt diese Dynamik „schamlose Normalisierung“. [3]

Die „Remigrations-Tour“

Aber was hat das alles mit einer Remigration zu tun? Laut Peham wurde dieser Begriff in Österreich bereits durch Parteien wie die FPÖ normalisiert. [1] Schon im Jahr 2022 kündigte die Freiheitliche Jugend Oberösterreich eine „Remigrations-Tour“ an. Unter ihrem Post fordern sie: „Migration stoppen!“. Auf ihren Social-Media-Profilen veröffentlichen sie immer wieder Content zu „Remigration“. [4] Dabei posten sie Zeilen wie die folgende: „Rechte drücken damit [mit dem Remigrations-Begriff] ihre Forderung nach Wiederherstellung des Normalzustandes aus. Der zuwanderungspolitische Rechtsbruch in Form von offenen Grenzen und ungerechtfertigten Staatsbügerschaften soll rückgängig gemacht werden.“ [5] Mit solchen provokanten Posts tragen sie aktiv zum Normalisierungsprozess bei.

Das Treffen in Potsdam

Am 25. November 2023 fand in Potsdam ein Treffen zwischen Rechtsextremen statt. Daran teilgenommen hatten Mitglieder der AfD, CDU und der Identitären Bewegung. Der besprochene – unter dem Begriff „Remigration“ geführte – „Masterplan“ sieht die Deportation von Millionen Menschen vor. [6] Die FPÖ, die Verbindungen zur Identitären Bewegung sowie zur AfD hat [7], grenzt sich nicht von dem Treffen ab. So formulierte FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: „Remigration“ sei „das Gebot der Stunde“. Die Aufregung sei „unverständlich“. [8] Doch die Aufregung war groß, so wurde nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich gegen Rechtsextremismus protestiert. [9]

Durch die Verbreitung des Begriffes „Remigration“ wird dieser nicht nur normalisiert, sondern auch neu konstruiert. Parteien wie die FPÖ nutzen öffentlichkeitswirksam ihren Einfluss, um an diesem Prozess aktiv teilzuhaben.


Über das Symposium

Begonnen hatte das diesjährige Symposium für Zivilcourage, das am 5. April in Linz stattfand, mit einer kurzen Einführung, woraufhin drei Keynotes folgten. Diese Vorträge behandelten die folgenden Themenbereiche: Extremismus und Fanatisierung als politische und soziale Herausforderung (Andreas Peham), Gegen Hass im Netz (Sarah Wiesinger) und It´s all about sex?! LGBTQ+ Politiken als Ort politischer Auseinandersetzungen (Michael Hunklinger). Nach den Keynotes gab es eine Podiumsdiskussion, bei der auch Fragen beantwortet werden konnten. Am Ende der relativ gut besuchten Veranstaltung gab es dann noch Workshops zu Themen rund um Extremismus- Prävention.


Quellen

[1] Min 27,27: https://dorftv.at/video/44081

[2] derStandard; moment.at

[3] Politik mit der Angst von Ruth Wodak

[4] https://www.instagram.com/freiheitlichejugend_ooe/p/CfHKC7mqMnM/

[5] https://www.facebook.com/fjooe/

[6] https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibungafd-rechtsextreme-november-treffen/

[7] derStandard

[8] Falter; derStandard

[9] derStandard; Tagesschau


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