Kenne deine Rechte

Verantwortung, bitte!


Die Pandemie als politisches Werkzeug zu missbrauchen ist nicht nur unmoralisch, sondern brandgefährlich. Die Politik muss in der Pandemiebekämpfung wieder lernen, klar Verantwortung für die Bürger:innen unseres Landes zu übernehmen.

Da sind wir nun mitten in der x-ten Covid-Welle. Und das, obwohl es doch zu Beginn dieses Jahres noch hieß, das Ende sei in Sicht. „Das Licht am Ende des Tunnels“ hatte es Ex-Kanzler Sebastian Kurz bekannterweise proklamiert. Auch von den „letzten Metern“ war oft die Rede.

Begriffliche Details beiseite, das Licht am Ende des Tunnels erscheint aktuell eher gedimmt und die letzten Meter unendlich lang. Zu verdanken ist diese Situation einer unausgereiften Covid-Politik einer Regierung, die lange Zeit mehr mit partei- und regierungsinternen Krisen beschäftigt war als mit präventiver Gesundheitspolitik, und anderen politischen Kräften, die meinen, aus der Unsicherheit und Unzufriedenheit der Bevölkerung politisches Kapital schlagen zu müssen. Ein hochgradig unverantwortliches Vorgehen mit katastrophalen Folgen wie sich aktuell abzeichnet.

Covid als Showbühne

Krisenmanagement ist kein Kinderspiel – diese Binsenweisheit bekam die aktuelle Regierung aus ÖVP und Grünen schon recht kurz nach Beginn der Pandemie am eigenen Leib zu spüren. War die Zufriedenheit mit der Covid-Politik der Regierung in Österreich anfangs noch hoch, so wich diese bald wachsender Unzufriedenheit, was sich auch in den politischen Umfragewerten widerspiegelte. Die Regierungsparteien verloren zusehends an Popularität und die Opposition erstarkte. Grund genug für ÖVP und Grüne, im letzten Sommer die Covid-Sicherheitsmaßnahmen auf ein Minimum herabzusetzen. Selbst als sich Anfang Herbst 2020 ein bedeutender Anstieg der Infektionszahlen abzeichnete, beschwichtigte man: Bildungsminister Faßmann (ÖVP) betonte, Schulen würden auf keinen Fall geschlossen; Ex-Gesundheitsminister Anschober (Grüne) machte wiederholt klar, es würde keinen erneuten Lockdown geben. Fazit: Bald schlossen die Schulen; aus „kein Lockdown“ wurde angesichts horrender Infektionszahlen Anfang November ein „Lockdown light“ und schließlich Mitte November ein vollständiger Lockdown, der letztlich – mit ein paar kurzen Verschnaufpausen – bis Mitte Jänner andauerte. Das Wort „Lockdown“ in den Mund zu nehmen, getraute sich aber angesichts der Furcht vor dem Zorn der Wähler:innen kaum jemand.

Auch in der aktuellen Situation schwieg man lange. Dabei warnen Wissenschaftler:innen seit geraumer Zeit, dass die Impfquote in Österreich deutlich zu niedrig ist: Zum Überwinden der Pandemie wäre laut aktuellen Schätzungen eine Durchimpfungsrate von mind. 80-85% notwendig. In Österreich ist man davon aktuell noch um die 15 Prozentpunkte entfernt. Angesprochen auf die schlecht geführte Impfkampagne oder eine etwaige Impfpflicht, vor allem für Personengruppen, wo eine solche definitiv sinnvoll erscheint, lieferten Regierungspolitiker:innen lediglich Dementi. Dabei ist es höchste Zeit, das Impftempo nach oben zu drücken – auch was den dritten Stich betrifft – und jenen, die zaudern und skeptisch sind, klarzumachen, was auf dem Spiel steht, und sie zum Impfen zu bewegen. Das eigene Image und die eigenen Umfragewerte dürfen dabei nicht so sehr im Vordergrund stehen wie die physische und psychische Gesundheit der Menschen sowie die Stabilität und Qualität unseres Gesundheitssystems.

Angst schüren

Dass das Impftempo stagniert, ist neben dem Zögern einiger Menschen aber vor allem einem Faktor geschuldet: Die FPÖ versucht mit allen Mitteln, aus der vorhandenen Impfskepsis politisches Kapital zu schlagen. Durch falsche Behauptungen, Gerüchte und populistisches Geschwurbel betreibt die FPÖ Stimmungsmache gegen die Impfung und schürt Ängste. Der Höhepunkt der Absurdität wurde dabei unlängst erreicht, als Herbert Kickl Entwurmungsmittel als wirksames Anti-Covid-Medikament anpries. Auch besticht Kickl mit einer Vielzahl an wissenschaftlich nicht haltbaren Aussagen. So betont er immer wieder, die Impfung sei nicht genügend erforscht (de facto durchliefen alle in der EU zugelassenen Covid-Impfstoffe das gleiche Testprozedere wie sämtliche, andere Impfstoffe), viele Menschen seien bisher an der Impfung gestorben (tatsächlich ist die Häufigkeit von Todesfällen im Zusammenhang mit der Covid-Impfung ca. gleich hoch wie die Chance auf einen Lotto-Sechser) und sehr viele Geimpfte würden sich ebenso mit Corona infizieren (bei Ungeimpften ist die Inzidenz in Wirklichkeit, je nach Altersgruppe, 5-8 mal höher und der Anteil von Geimpften auf Intensivstationen wesentlich geringer). Auch falsche Gerüchte rund um eine mögliche Unfruchtbarkeit und Langzeitschäden durch die Impfung werden von der FPÖ gestreut. Dadurch wird das Impftempo maßgeblich gedrosselt.

Dabei ist es nicht die Impfung, vor der wir Angst haben müssen. Es ist die Verantwortungslosigkeit von politischen Entscheidungsträger:innen. Auf der einen Seite finden wir jene, die aus Angst vor Popularitätsverlust keine sinnvollen, ausreichend angemessenen Maßnahmen treffen. Auf der anderen Seite – und das hat wohl noch desaströser Konsequenzen – gibt es jene, die aus purem politischem Kalkül eine Gesundheitskrise, die in Österreich bis dato etwa 12.000 Todesopfer forderte, als politisches Sprungbrett sehen und sie deshalb verharmlosen, den Menschen haltlose, wissenschaftlich falsche Behauptungen liefern und Angst vor einem sicheren Mittel der Pandemiebekämpfung schüren.

Was es also braucht, ist Verantwortung. Die Politik muss endlich gegenüber der Bevölkerung Verantwortung übernehmen, insbesondere all jenen gegenüber, die in Gesundheitseinrichtungen seit bald zwei Jahren in einem Ausnahmezustand arbeiten müssen oder mit Unsicherheit, psychischen Belastungen und Angst vor der eigenen Ansteckung zu kämpfen haben. Und auch gegenüber uns allen, die wir uns wünschen, dass dieser Albtraum bald ein Ende hat. Politisches Kalkül ist hier fehl am Platz und kostet Menschenleben.


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