Kenne Deine Rechte

Tu felix Austria, zahle Steuern – lästiges Übel oder gerechte Notwendigkeit?


Steuern, vor allem das Zahlen von Steuern, sind nicht zuletzt aufgrund ihrer alltäglichen Präsenz konstant Gegenstand von hitzigen Debatten. Am aktuellen Beispiel der Corona-Beihilfen und Erleichterungen wird einmal mehr deutlich, dass das Steuerrecht ein Bereich ist, in dem (potenzielle) Steuerzahler:innen öfter als in anderen Rechtsgebieten in Kontakt mit dem Staat kommen. Der nachfolgende Text ist der Versuch einer grundlegenden Darstellung des Gedankens hinter der Einhebung von Steuern und geht dabei der Frage nach, wie Gerechtigkeit in einem Steuersystem sichergestellt werden kann.

In Diskussionen rund um Steuern geht es meist darum, ob wir zu viel Steuern zahlen, für was wir Steuern zahlen sollten und wen man in welchem Ausmaß zur Kasse bitten darf, damit die Verteilung der Steuern gerecht ist. Um hier überhaupt mitdiskutieren zu können, müssen die theoretischen Basics geklärt werden, also vereinfacht: Warum und wie funktionieren Steuern?

Steuern ja, aber wie?

In Österreich als einem sogenannten (Hoch)Steuerstaat wird die Funktionsfähigkeit des Staates – das heißt, dass der Staat seine Aufgaben so erfüllen kann, wie es vorgesehen ist – primär durch Steuereinnahmen erhalten. Steuern verfolgen so drei Zwecke: Finanzierung, Umverteilung und Lenkung. Durch die Einhebung von Steuern soll der Finanzbedarf des Staates gedeckt werden, denn ein Staat hat viele Ausgaben und die Einnahmen dafür müssen schließlich von irgendwo herkommen – in Österreich sind die Haupteinnahmequelle eben Steuern. Im Rahmen einer sozialen Marktpolitik dienen Steuern auch zur Umverteilung des Vermögens und damit dem Leistungsfähigkeitsausgleich innerhalb der Gesellschaft. Auch wenn es in Österreich beispielsweise keine Erbschaftssteuer gibt, so zahlen Besserverdienende und Vermögende grundsätzlich höhere Steuern. Letztlich sind Steuern ein Instrument zur Verhaltenssteuerung von Menschen, indem zum Beispiel der Klimaschutz durch höhere Steuern auf fossile Brennstoffe als auf erneuerbare Alternativen gefördert wird. Steuerpolitischen Entscheidungen in Österreich liegen zudem die Besteuerungsprinzipien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zugrunde: Neutralität, Effizienz, Verlässlichkeit und Verständlichkeit, Wirksamkeit und Fairness sowie Flexibilität1.

Hard Facts im Real Life

Wie sieht es aber nun in der Realität aus? Die ertragsreichsten Steuern in Österreich sind die Umsatzsteuer (Steuer auf den Konsum, also auf Waren und Dienstleistungen, die von den Endverbraucher:innen bezahlt und von den Unternehmer:innen an das Finanzamt weitergeleitet wird), Einkommenssteuer (Steuer auf das jährliche Einkommen einer Person, die diese in der Regel selbst berechnet und an das Finanzamt zahlt), Lohnsteuer (eine Form der Einkommenssteuer, die bei unselbstständig Beschäftigten von Arbeitgeber:innen für sie direkt an den Staat abgeführt wird) und die Körperschaftssteuer (Steuer auf das Einkommen von juristischen Personen wie GmbHs).

Der aktuelle Einkommenssteuerbericht der OECD zeigt, dass Österreich bei den Lohnkosten auf dem dritten Platz und damit zwei Drittel über dem Schnitt der Industriestaaten (Staaten mit einer hohen industriellen Produktion, vielen Fabriken und großem Wohlstand; Gegenteil wären Entwicklungsstaaten) liegt. Das bedeutet, dass Steuern und Abgaben einen großen Teil der Lohnkosten, also das, was vom Lohn abgezogen wird, ausmachen.2 Laut einer Grafik der Statistik Austria zahlten 2019 die oberen 25 Prozent der Arbeitnehmer:innen (Bruttojahreseinkommen von 44.000 Euro) über 75 Prozent der Lohnsteuer.3 Soll heißen, dass das obere Viertel der am meisten verdienenden Arbeitnehmer:innen drei Viertel der gesamten Lohnsteuer zahlt – ihnen wird damit von ihrem Lohn am meisten „weggenommen“. Zur Verdeutlichung der Lohnsteuer ein Beispiel: Hat jemand ein Bruttoeinkommen von 2000 Euro im Monat, bleiben 1.524,71 Euro nach Abzug der Lohnsteuer (132,89 Euro) und des Sozialversicherungsbeitrages (342,40 Euro) übrig.

Gerechtigkeit im Steuersystem?

Kann man aber anhand dieser Informationen schon sagen, dass wir in Österreich zu viele Steuern zahlen? Einerseits stimmt es, dass die Steuerlast in Österreich keine niedrige ist. Anderseits darf nicht vergessen werden, was auf der anderen Seite der „Steuermünze“ steht: Mit Steuergeldern werden Bildungseinrichtungen, Straßen, öffentlicher Verkehr, das Gesundheits- und Pensionssystem, Umweltschutz und vieles mehr finanziert – ohne bzw. mit sehr niedrigen Steuern wäre dies nicht möglich. Jedoch kann ein Steuersystem nur dann auch gerecht sein, wenn damit die Steuergleichheit umgesetzt wird: Nicht alle sollen gleich viel an Steuern zahlen, sondern so viel, wie nach den persönlichen Lebensverhältnissen und der Leistungsfähigkeit tragbar erscheint. Dieses Gleichheitsprinzip ist auch ein wichtiger menschenrechtlicher Grundsatz.

In der Einkommenssteuer wird der Steuergleichheit mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip Rechnung getragen; besteuert wird das gesamte Einkommen jeder natürlichen Person nach Abzug der Aufwendungen, die zur Sicherung des Einkommens nötig sind, soweit es das derzeitige Existenzminimum von 11.000 Euro übersteigt. Zusätzlich gibt es etwa zahlreiche Absetzbeträge für Pendler:innen und Zuschläge bei Kindern.

Ob diese Ausgestaltung der Besteuerung das Gerechtigkeitsverständnis aller trifft, darf bezweifeln werden. Eine Juristin, die sich ganz ihrer Karriere widmen und keine Kinder haben möchte, wird mehr Steuern zahlen und weniger Begünstigungen in Anspruch nehmen können, als eine alleinerziehende und geringfügig-beschäftigte Mutter mit zwei Kindern. Auch das ist aber Ausdruck des sozialpolitischen Verständnisses unserer Gesellschaft, da Kinder als hohes Gut angesehen werden. Viele werden es auch als einen Ausfluss der steuerrechtlichen Umverteilungsfunktion sehen, dass der Höchststeuersatz bei einem Bruttojahreseinkommen von über einer Million Euro (derzeit bis 2025) bei 55 Prozent liegt.

Anstoß eines Perspektivenwechsels

Voreiliges Schimpfen und Jammern – wie es in der österreichischen Kultur schon fast immanent ist – über zu hohe Steuern sollte also gut überdacht werden. Dass jedes System Lücken hat (siehe nur Steuerumgehung durch Briefkastenfirmen), ist noch kein Grund, alle Prinzipien dahinter zu verwerfen. Wir sollten bedenken, dass es der (Rechts)Staat mit seinen Gesetzen ist, der unser Zusammenleben regelt und der Gerechtigkeit zum Durchbruch verhilft. Steuern helfen dabei, die Menschenrechte umzusetzen, da sie dem Staat das Geld in die Hand geben, um Sozialleistungen und ähnliche Unterstützungen, die für die Wahrung der Menschenrechte notwendig sind, bereitzustellen. Wenn wir dafür Steuern zahlen müssen (oder dürfen?), so ist das doch eigentlich eine angemessene Gegenleistung.

Quellen

1https://www.oecd-ilibrary.org/docserver/9789264241046-en.pdf, Seite 20-21

2https://www.derstandard.at/story/2000126247444/
oesterreich-hatte-im-vorjahr-zweithoechste-lohnkosten-fluch-oder-segen

3https://www.agenda-austria.at/grafiken/25-prozent-zahlen-75-prozent-der-lohnsteuer/

4https://de.statista.com/statistik/daten/studie/37101/umfrage/
mehrwertsteuersaetze-in-der-eu/


Das könnte dich auch interessieren