US-Präsidentschaftswahl 2020: Eine ausgemachte Sache?

Das Recht auf unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen – eine vermeintliche Selbstverständlichkeit in einer Demokratie. Ein Blick auf die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten lässt Zweifel aufkommen. Wahlmanipulation, Wählerunterdrückung und bürokratische Albträume sind längst zur Selbstverständlichkeit geworden.

Kaum ein anderes Land dieser Erde besteht stärker auf die Rechte und Freiheiten jedes Einzelnen, und trotzdem gelten die USA anhand des Demokratieindex der Zeitschrift „The Economist“ lediglich als unvollständige Demokratie.[1] Die Ursache dafür lässt sich im Wahlsystem finden.

Wie wird man Präsident:in?

Anders als in Österreich wird der Präsident nicht direkt vom Volk gewählt, sondern über ein aus 538 Wahlleuten bestehendes Gremium, das Electoral College. Je nach Bevölkerungsanzahl entsendet jeder Bundesstaat zwischen drei und 55 Wahlleute, die dann über Präsident:in und Vizepräsident:in abstimmen. Um ins Amt gewählt zu werden, braucht ein Kandidat eine einfache Mehrheit von 270 Stimmen. In 48 der 50 Bundesstaaten gilt zusätzlich das Winner-takes-it-all Prinzip: Hierbei bekommt der Präsidentschaftskandidat, der im Electoral College die Stimmenmehrheit erhält, automatisch alle Wählerstimmen zugesprochen. Somit war es 2016 möglich, dass Donald Trump zum Präsidenten gewählt wurde, obwohl Hillary Clinton die Mehrheit der Wählerstimmen auf ihrer Seite hatte. Doch das ist längst nicht das größte Problem in der amerikanischen Demokratie.[2]

Wählerregistrierung & Stimmenunterdrückung

Obwohl das Wahlrecht in den USA auf Ebene der Bundesstaaten geregelt ist, gibt es einige landesweite Gemeinsamkeiten. Eine davon ist die Notwendigkeit, sich vor der Wahl als Wähler:in ins Wahlregister eintragen zu lassen. Diese zusätzliche Hürde wird oft als Grund für die niedrige Wahlbeteiligung herangezogen; in Wirklichkeit ist die Lage jedoch komplexer.

Für eine Eintragung ins Wählerregister wird in vielen Staaten ein staatliches Ausweisdokument mit Angabe der Wohnadresse und einem Foto verlangt. Jeder Bundesstaat kann außerdem selbst entscheiden, welche Ausweisdokumente er akzeptiert. Somit können beispielsweise Waffenscheine akzeptiert, aber Studentenausweise abgelehnt werden. Da es in den Vereinigten Staaten keinen staatlichen Personalausweis gibt, wird standardmäßig der Führerschein als Ausweis akzeptiert. Das schließt jedoch mehrheitlich Unterprivilegierte, ältere Menschen oder körperlich behinderte Personen von der Wahl aus. Sie sind statistisch gesehen seltener im Besitz eines gültigen Ausweisdokumentes sind, dessen Beantragung in den USA außerdem teuer sein kann.

Außerdem werden die Wahlregister vor der Wahl auf Doppelregistrierungen überprüft, um Wahlbetrug zu verhindern. Hierbei werden Namensdoppelungen gestrichen – oft aber maschinell und ohne Kontrolle, ob es sich um verschiedene Personen handelt, was gerade in Minderheitengruppen gehäuft vorkommt.[3] Diese sind somit auch am häufigsten betroffen, wenn es um die Interventionen von freiwilligen Wahlhelfern geht, die auf „verdächtige“ Wahlzettel und Wähler:innen hinweisen sollen.

Zur Streichung aus dem Wählerregister kann es auch nach Nichtteilnahme an zwei Wahlen kommen. Weiters entziehen viele Bundesstaaten Straftätern mit als einem Jahr Haftstrafe das Wahlrecht auf Lebenszeit.

Um bei der Präsidentschaftswahl am 3. November mitstimmen zu dürfen, muss man also weit mehr Voraussetzungen als nur das Mindestalter von 18 Jahren erfüllen. Wer keinen Führerschein besitzt, einen häufig vorkommenden Namen hat, schon mal eine Wahl ausgelassen hat oder gar eine Haftstrafe verbüßen musste, verbringt den Wahltag wohl eher zu Hause auf der Couch.

Hindernisse am Wahltag

Kein anderes Land schafft es öfter mit Berichten über defekte Wahlmaschinen, Engpässe bei Stimmzetteln oder kilometerlangen Schlangen vor Wahllokalen in die Medien als die USA. Oft gibt es zu wenig Wahllokale und die Vorhandenen sind unterbesetzt, aber auch hier gibt es Unterschiede. Studien der Stanford University haben gezeigt, das in Wahllokalen, die Mehrheitlich von weißen Wähler:innen besucht werden, die Wartezeit durchschnittlich 6 Minuten beträgt, während man bei mehrheitlich von Minderheiten besuchte Wahllokalen mit Wartezeiten von 51 Minuten rechnen muss. In jenen Bundesstaaten, in denen die Wahllokale bereits jetzt geöffnet sind, sind die Wähler:innen bereit, elf Stunden in scheinbar endlosen langen Schlangen [https://www.bbc.com/news/election-us-2020-54532189] auszuharren, um ihre Stimme abzugeben – ein Phänomen, auf das der Rest der Welt eher ungläubig blickt.

Die US-Wahlen finden außerdem immer Werktags statt und die Wahllokale können autonom über ihre Öffnungszeiten entscheiden. Hier wird das Wählen zum Privileg, schließlich kann sich nicht jede:r leisten, sich vom Arbeitsplatz zu entfernen.

Das Gewicht einer Wählerstimme

Durch das Electoral College zählt jede Wählerstimme unterschiedlich viel, meist zugunsten der Republikaner. Kein Bundesstaat hat mehr als 55 Wahlleute zur Verfügung, also vertritt ein Wahlmann oder eine Wahlfrau in einem kleinen Bundesstaat oft weniger Wähler:innen, als in einem großen. Außerdem erhalten die Swing-States (= Staaten mit knappem Wahlausgang) viel Gewicht durch das Winner-takes-it-all Prinzip. Diese Staaten sind traditionell groß, und haben eine vorwiegend weiße, ältere und niedrig gebildete Bevölkerung, die die Kernwählerschaft der Republikaner bildet. In Bundesstaaten, die traditionell immer den gleichen Wahlausgang zeigen, verzichten viele „Gegenwähler:innen“ überhaupt auf die Stimmabgabe.

Gerrymandering

Alle zehn Jahre werden die Wahlbezirke in den USA neu eingeteilt, wobei es immer mehr zur willkürlichen Einteilung mit dem Ziel der Stimmenmaximierung kommt – dem sogenannten Gerrymandering. Hierbei werden, basierend auf Umfragen zur Wählerstimmung, Wahlbezirke so homogen festgelegt, das klar ist, welcher Kandidat die Stimmenmehrheit erhält.

Pennsylvania’s 7th Congressional District. Wikipedia

Hierbei werden oft die homogenen, republikanischen Wohngegenden bevorzugt, während traditionell demokratische Wahlgegenden oder Minderheitengegenden geschickt über verschiedene Bezirke „verteilt“ werden, um ihre Wahlstimmen zu verwässern. [4]

Wählen in Zeiten von COVID-19

Auch Covid-19 erschwert vielen Wähler:innen die Situation. Einerseits erklärte sich Präsident Trump nicht bereit, die Kapazitäten der Post für die verstärkte Briefwahl – eine traditionell eher demokratisch dominierte Wahlart – auszubauen. Vielerorts führte das zu verspätet oder nicht ankommenden Briefwahlunterlagen. Andererseits sind Minderheiten disproportional oft an Covid-19 erkrankt oder verstorben, was das Wählerbild weiter verzerrt. Gerade diese Bevölkerungsgruppen sind jedoch auf die Stimmabgabe angewiesen, um ihre Situation zu verbessern.

Unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen?

Angesichts dieser Faktenlage kann man diese Frage nur mit einem klaren „NEIN“ beantworten. Durch Ausschluss von Wählergruppen und geschickter Manipulation des Wahlsystems gelingt es den Machthabern, den Wahlausgang entschieden zu beeinflussen. Da ist sogar „unvollständige Demokratie“ noch als Kompliment aufzufassen.

Wie all diese Faktoren in der Praxis aussehen, werden wir am 3. November sehen, wenn die Bürger:innen den 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten wählen. Noch liegen die Umfragewerte des demokratischen Kandidaten Joe Biden neun Prozent vor jenen des Republikaners Donald Trump. Angesichts des komplexen Wahlsystems und der vielschichtigen Faktoren, die den Wahlausgang beeinflussen, kann das Bild am Wahltag ein ganz anderes sein – schließlich kann man auch ohne Stimmenmehrheit des Volkes Präsident werden.