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Sind Menschenrechte in Österreich rechtsverbindlich?


Mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und auch in letzter Zeit durch die Europäische Grundrechtecharta sind zahlreiche Menschenrechte in Österreich verbindlich anwendbar. Die Europäische Menschenrechtskonvention steht in Österreich im Verfassungsrang, d.h. sie steht über den normalen Gesetzen in Österreich. Wenn der innerstaatliche Rechtsweg erschöpft ist (d.h. wenn man alles gerichtlich Mögliche unternommen und auch die letzte Instanz entschieden hat) dann kann man sich innerhalb von sechs Monaten an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden und dort eine Verletzung eines in der EMRK geregelten Rechts vorbringen. So sind z.B. das Recht auf Privat- und Familienleben, das Recht auf ein faires Verfahren, die Meinungsäußerungsfreiheit, Religionsfreiheit, Recht auf Bildung und noch einige andere Rechte in der EMRK und ihren Zusatzprotokollen gewährleistet. Auch gibt es in Art. 14 der EMRK ein Diskriminierungsverbot, d.h. die in der EMRK gewährleisteten Rechte dürfen nicht diskriminierend angewendet werden.

Seit einigen Jahren gibt es auf EU Ebene die Grundrechtecharta – diese ist seit dem Vertrag von Lissabon auch rechtsverbindlich. Die Charta geht in ihrem Geltungsbereich über die EMRK hinaus, d.h. es sind mehr Menschenrechte darin gewährleistet (etwa z.B. das Recht auf Asyl, Rechte des Kindes). Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat 2012 erkannt, dass die Grundrechtecharta als unmittelbar anwendbares Recht in Österreich Geltung hat.

Darüber hinaus können durch die verschiedenen Konventionen/Pakte der Vereinten Nationen (UNO) gewisse Menschenrechte (z.B. die im Zivilpakt gewährleisteten Rechte, Rechte nach der Frauenrechtekonvention) auch dort mittels eines Individualbeschwerdeverfahrens geltend gemacht werden (d.h. man kann sich als Einzelperson dorthin wenden, wenn man innerstaatlich in seinen Rechten verletzt wurde und der innerstaatliche Rechtsweg erschöpft ist).

Auch durch die EU wurden einige Bereiche durch Richtlinien näher definiert – so sind z.B. im Bereich des Datenschutzes und im Bereich der Gleichbehandlung/Nichtdiskriminierung Gesetze in Umsetzung der EU-Bestimmungen erlassen worden, die so auch zu einer Durchsetzung von Menschenrechten führen (hier eben dem Grundrecht auf Privatsphäre/Datenschutz und Nichtdiskriminierung).

Wie man durch diese Auflistung vielleicht schon sieht, ist das System des Menschenrechtsschutzes zwar hochkomplex, jedoch kann eindeutig festgehalten werden, dass einige – und zunehmend mehr – Menschenrechte in Österreich rechtsverbindlich sind.


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