Kenne Deine Rechte

Darf ein/e DiskothekbetreiberIn (GastronomIn, etc.) einem Menschen auf Grund seiner/ihrer Hautfarbe oder Herkunft den Eintritt in das Lokal verweigern? Wohin kann ich mich als Opfer oder ZeugIn wenden?


Nein, darf er/sie nicht! Denn in Österreich herrscht das u.a. im Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) enthaltene Diskriminierungsverbot. Nach § 31 Abs. 1 GlBG darf niemand auf Grund der ethnischen Zugehörigkeit u.a. beim Zugang zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich von Wohnraum, unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden. In diesem Fall liegt sogar eine unmittelbare Diskriminierung vor: „Eine unmittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person auf Grund der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.“ (§ 19 GlBG). Das heißt, dass der/die DiskobetreiberIn kein Recht hat, einem Menschen aufgrund seiner Hautfarbe den Zutritt zur Diskothek zu verweigern, da er/sie dann gegen das Diskriminierungsverbot verstößt. Jeder Mensch hat das gleiche Recht auf Zugang zu Gütern und Dienstleistungen. Verweigert der/die InhaberIn der Diskothek, des Restaurants, etc. dennoch den Zutritt, kann die betroffene Person ihn/sie auf Schadenersatz klagen.

Erst kürzlich gab es in Wien einen Fall, in dem ein Barbesitzer einem Mann mit dunkler Hautfarbe nicht erlaubt hatte, die Bar zu betreten. Der Mann erstattete daraufhin Anzeige und der Barbesitzer wurde zur Zahlung von 1000 Euro Schadenersatz verurteilt (Quelle: derStandard.at). Wem also aufgrund eines der oben genannten Merkmale der Zutritt zu einer Diskothek oder Bar verweigert wird, sollte sich an zuständige Stellen wie die Gleichbehandlungsanwaltschaft, ZARA oder den Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern wenden, dort bekommt man Hilfe und Unterstützung dabei, seine Rechte einzufordern und durchzusetzen.

Was tun?
Opfer oder ZeugInnen von rassistischer Diskriminierung (z.B. Eintrittsverweigerungen, aber auch Diskriminierungen in den Bereichen Wohnen, Arbeit, bei Behörden oder in öffentlichen Verkehrsmitteln) oder von Übergriffen (z.B. Beschimpfungen, Beleidigungen, körperliche Übergriffe) sollen sich unmittelbar an folgende Anlaufstellen wenden:

Weitere Informationen unter:

Stand: 27.11.2010


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