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Moria: Vernunft des Todes


Im Flüchtlingslager Moria, das seit Jahren für seine menschenunwürdigen Bedingungen berüchtigt ist, kam es diese Woche erneut zu Bränden. Anstatt zu handeln wird in Österreich weiterhin mit einer starren Vernunft gegen die Aufnahme von Flüchtlingen argumentiert.

Was spricht dagegen, hundert Kinder aus dem Flüchtlingscamp Moria in Österreich aufzunehmen? Außenminister Schallenberg sprach am Mittwoch in einem ZIB-Interview mit Armin Wolf vom sogenannten „Pull Effekt“, von den „drei Stockwerken des Hauses Europas“ und „falschen Signalen“. Gleichzeitig wird die Menschenrechtssprecherin der Grünen Ernst-Dziedzic im Nationalrat nach eigener Angabe nicht für die Aufnahme von Flüchtlingen stimmen, „um keinen Koalitionsbruch zu riskieren“. Zudem argumentierte Innenminister Nehammer mit der angeblichen Gewaltbereitschaft von Migrant*innen. Die Erklärungen klingen mal nach Schulbuch, mal nach Ausrede und mal nach Wählerservice. In einer Sache, in der es um nicht weniger als die Leben von derzeit über 12.000 Menschen geht, wird mit scheinbaren Vernunftargumenten jongliert, um fehlendes Handeln zu rechtfertigen.

Menschliches Abschreckungsprogramm

Hört man Politiker*innen so reden, vergisst man leicht, wie die Situation auf Lesvos tatsächlich aussieht. Ursprünglich war das Lager für 3.100 Menschen ausgelegt, so kommen nun Hunderte auf eine Wasserstelle und auf eine Toilette. Von der griechischen Regierung wird nicht einmal genug Geld zur Verfügung gestellt, um eine ausreichende Nahrungsmittelversorgung zu gewährleisten. Das führt dazu, dass aus schlichtem Hunger Schafe von angrenzenden Weiden gestohlen werden. Die Menschen schlafen in Zelten, in denen es im Winter so kalt wird, dass es bereits zu mehreren Erfrierungstoden kam. Eine Generation von Kindern und Jugendlichen wächst ohne die Möglichkeit auf Bildung heran. Ganz zu schweigen von den psychischen Auswirkungen einer solchen Situation: Die Selbstmordrate ist erschreckend hoch; Ärzte ohne Grenzen berichtet sogar von Suizidversuchen bei Kindern.

Wenn also über die Verteilung dieser Menschen in Europa diskutiert wird, dann ist es tatsächlich eine Diskussion über Leben und Tod. Hier werden Entscheidungen nicht über abstrakte Zahlen, sondern Menschenleben gefällt. Es kann doch nicht die Lösung sein, diese Menschen alle aufzunehmen, äußerte sich Schallenberg. Da stellt sich die Frage: Was ist denn sonst die Lösung? Die Menschen weiter dort festzuhalten? An ihnen ein Exempel zu statuieren, um den „Pull Effekt“ zu vermeiden? Man möchte ja helfen, aber schließlich müsse man die Situation auch als Teil einer großen Lösung sehen. Die Menschen in Moria werden Opfer eines großen Abschreckungsprojektes, das das Versagen der EU am Grenzschutz kompensieren soll.

Die Vernunft der Pandemie

Besonders brisant ist diese Rechtfertigung der Vorgehensweise in Zeiten der COVID-19-Krise. Schon vor Corona gaben Hilfsorganisationen unter anderem wegen schlechter hygienischer Bedingungen Epidemiewarnungen aus. Nachdem darauf nicht ausreichend reagiert wurde, folgten bei Ausbruch der Pandemie wiederholte Apelle zu einer Evakuierung des Lagers, um ein Massensterben zu verhindern. Doch diese Maßnahme blieb aus. Im Gegenteil, Deutschland nahm bei Ausbruch der Pandemie sein Versprechen, etwa 300 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen, zurück. Das Argument: Man wolle sich keine Infizierten nach Deutschland holen. NGOs wiederum sind sich einig: Es hätten Lösungen wie Testungen oder eine Quarantäne nach der Ankunft in Deutschland angewendet werden können und müssen.

Nun soll also humanitäre Hilfe vor Ort die Lösung sein. Doch selbst Care-Pakete lassen nicht über die Tatsache hinwegsehen, dass das Lager weiterhin restlos überfüllt ist. Die Menschen dort brauchen keine Decken oder Kleiderspenden; sie brauchen ein Zuhause, eine Perspektive und eine Entscheidung.


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