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Die letzte Schlacht um die Freiheit – verloren?


Man stelle sich vor, Menschen in Europa gehen auf die Straße und halten eine Flagge hoch, auf der das Wort „Unabhängigkeit“ geschrieben steht. Nach einer brutalen Festnahme wird man kilometerweit in ein anderes Land gebracht, verhört und in Haft genommen. Für seine „Taten“ erwartet man nun horrende Strafdrohungen bis hin zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Was in einem demokratischen Land wie ein schlechter Albtraum klingt, ist in Hongkong seit dem 1. Juli Realität. Grund dafür ist das neue Sicherheitsgesetz – der größte Eingriff in die Autonomie Hongkongs. Ist damit Demokratie und Unabhängigkeit in der Hafenstadt am Ende?

„China hat das versprochene ein Land – zwei Systeme durch ein Land – ein System ersetzt. (…) Hongkong ist nicht mehr ausreichend autonom.“
Dieses Zitat stammt ausgerechnet von einem Mann, der in den letzten Monaten nicht gerade durch seinen Einsatz für demokratische Werte und freie Demonstrationen auf sich aufmerksam gemacht hat – Donald Trump. Und dennoch bringt es die Intention und die Auswirkungen des neuen Sicherheitsgesetzes Chinas auf den Punkt.

Ist Hongkong damit zu Ende?

Zur Klarstellung: Die Situation in Hongkong ist nicht zu 100% vergleichbar mit dem eingangs skizzierten Gedankenspiel. Hongkong ist als Teil des chinesischen Territoriums kein souveräner Staat. Allerdings wurde der ehemaligen britischen Kolonie 1997 in einem internationalen Vertrag weitreichende Unabhängigkeit eingeräumt. Diese Autonomie erlaubt es Hongkong, seine eigenen Gesetze, Zölle sowie seine eigene Währung zu besitzen. Im Gegensatz zum autoritären-kommunistischen System Chinas, ist die Sonderverwaltungszone im Südosten des Landes eine demokratische Marktwirtschaft.

Mit diesem völkerrechtlichen Vertrag hat China nun aber endgültig gebrochen. Der Aktivist und Mitglied der Demokratischen Partei Hongkongs, Joshua Wong, erklärte, das Gesetz markiere das Ende Hongkongs, wie es die Welt bislang kannte. Die oppositionelle demokratische Bewegung hat sich mittlerweile aufgelöst. Viele deren Mitglieder sind bereits ausgewandert. Die Auswanderungsagentur verzeichnet zurzeit pro Tag cirka 200 Anfragen. Sie flüchten aus Angst, verhaftet und in Scheinprozessen zu exorbitanten Strafen verurteilt zu werden. Und ihre Angst scheint nicht unbegründet zu sein.

Das Sicherheitsgesetz, das just am Tag, an dem sich die Erreichung der Unabhängigkeit zum 23. Mal jährt, in Kraft trat, erlaubt es China weitreichend in die Autonomie Hongkongs einzugreifen. Die Maßnahmen sollen rebellische, terroristische und separatisitische Aktivitäten unterbinden. Die Straftatbestände bleiben dabei eher plakativ. Kernstück des Gesetzes, das vollkommen ohne Einbindung des Parlaments in Hongkong verabschiedet wurde, ist die Einrichtung einer eigenen Sicherheitsbehörde auf der Halbinsel – unter der Leitung der Volksrepublik China. Damit haben es chinesische Behörden in der Hand, Aktivitäten, die ihrer Meinung nach gesetzeswidrig sind, nachzugehen und Festnahmen vorzunehmen. Verdächtige können dann an das chinesische Festland ausgeliefert werden, wo ein nicht öffentliches Verfahren, fernab von jeglicher Rechtsstaatlichkeit auf sie wartet. 99% aller Anklagen bei chinesischen Gerichten enden mit einer Verurteilung.

Die Intention Chinas

Dass China nicht bloß leere Drohung aussprechen wollte, zeigte sich bereits am Tag des Inkrafttretens des umstrittenen Gesetzes am 1. Juli. Nachdem es trotz Verbots, mit gesundheitspolitischen Vorwand zu mehreren Demonstrationen kam, wurden 180 Personen festgenommen. Der Grund: Fahnen und T-Shirts, die mit der Aufschrift „Unabhängigkeit“ und „Free Hongkong“ bedruckt waren. Doch die Einschüchterung des harten Kerns der Protestbewegung ist für die Volksrepublik eher ein nicht unliebsamer Nebeneffekt. Denn die Abschreckung wirkt vor allem beim großen schweigsamen Teil der Bevölkerung: nämlich bei jenen Menschen, denen die Autonomie Hongkongs zwar wichtig ist, die sich aber lieber dem großen China beugen als jahrelang im Gefängnis zu sitzen. Das Ziel dahinter ist absehbar: die Marginalisierung und vollkommene Unterwerfung des unabhängigen Hongkongs.

Langsame Machtergreifung

Dass die Hafenstadt mit ihren demokratischen Grundzügen dem kommunistischen China ein Dorn im Auge ist, ist dabei kein neues Erkenntnis. Reibungen gab es in der Vergangenheit immer wieder, die 2014 mit den sogenannten Regenschirm-Protesten ihren vorläufigen Höhepunkt fanden. Ausgangspunkt war damals ein Gesetz des Volkskongresses, das Peking die Macht gab, in einem Komitee die Kanditat_innen für das Amt des/der Verwaltungschef_in zu nominieren, die den Bürger_innen anschließend zur Wahl standen. Damit zeigte China bereits vor sechs Jahren, dass es kein Interesse an demokratischen Strukturen und freien Wahlen hat. Die Protagonisten der Regenschirm-Bewegung, die ihren Namen übrigens dem Einsatz von Regenschirmen zur Abwehr von Tränengas verdankt, stehen auch heute wieder im Fokus der Behörden.

Doch während sie 2014 noch mit mehrmonatigen Haftstrafen glimpflich davonkamen, hat man mit dem Sicherheitsgesetz nun eine Waffe in der Hand, mit der die chinesische Exekutive und Gerichtsbarkeit direkten Zugriff auf unliebsame Querulanten hat. Dessen Anwendungsbereich ist nahezu grenzenlos und wird sich erst durch die künftige Handhabung der chinesischen Behörden zeigen. Von Gegnern des Gesetzes wird daher befürchtet, dass auch Aktivisten, Journalisten und sonstige Kritiker Ziel des Gesetzes sein werden. Welche Dimensionen die neuen Verbote annehmen können, zeigte sich erst kürzlich, als der prodemokratischen Opposition Hongkongs mit Hinweis auf das Sicherheitsgesetz untersagt wurde, Vorwahlen abzuhalten.

Die amtierende Verwaltungschefin Carrie Lam argumentierte, dass die Vorwahlen den alleinigen Zweck hätten, die pro-chinesische Mehrheit im Parlament zu brechen. Sie seien daher subversive Aktivitäten und wären illegal. An den Vorwahlen hätten 600.000 Menschen teilgenommen. Vor wenigen Tagen erklärte Lam noch, das Gesetz würde nur eine Minderheit an Separatisten betreffen. Mit diesem Schritt hat China bereits zwei Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes bewiesen, dass nun endgültig der autoritäre Kommunismus des Festlandes über Hongkong gestülpt werden soll.

Ist Widerstand zwecklos?

Der Zeitpunkt für den Beschluss des Sicherheitsgesetzes ist für China denkbar gut. Aufgrund der andauernden Corona Krise ist die internationale Gemeinschaft mit anderen Problemen beschäftigt. Dementsprechend zurückhaltend waren auch die weltweiten Reaktionen. Während die Vereinten Nationen und die USA immerhin Sanktionen gegen China ankündigten, beließ es die EU bei einem Statement, wonach man das Sicherheitsgesetz verurteile. Das bleibt wohl sogar hinter dem zurück, was Peking ohnehin an Gegenwind in Kauf nahm.

Die Aufhebung des Sonderstatus der Finanzmetropole und die damit verbunden Wirtschaftssanktionen der USA treffen China zwar teilweise empfindlich, dennoch darf bezweifelt werden, dass die Regierung Trumps diese Schritte allein aus Solidarität mit den Menschen Hongkongs setzte. Die Vereinigten Staaten befinden sich inmitten eines selbsternannten Handelskrieges mit China – eine Gelegenheit um die Wirtschaft der Volksrepublik zu schwächen kommt daher gelegen. Außerdem sind am Ende gerade die Einwohner Hongkongs die Leidtragenden dieser Beschränkungen. Nichtsdestotrotz kann die Reaktion von EU-Ratspräsidenten Charles Michel auch nicht gerade als Sternstunde der Europäischen Union gewertet werden. Das Sicherheitsgesetz ist ein noch nie dagewesener Eingriff in die Rechte und Freiheiten der Menschen in Hongkong.

Von einer europäischen Staatengemeinschaft, die Werte wie Demokratie und Rechtstaatlichkeit stets hochhält, wäre mehr zu erwarten als bloße Lippenbekenntnisse. Die Geschehnisse sind eine Chance, einem einflussreichen Land wie China die Grenzen aufzuzeigen, wirtschaftliche Beziehungen hintanzustellen und klar zu zeigen, dass derart autoritäre Handlungen vom Rest der Welt gemeinschaftlich nicht geduldet werden. Damit kann man China auch in einem Punkt treffen, der ihnen ohnehin viel wichtiger ist – ihrem internationalen Ansehen und ihrer Reputation in der Welt.

Weiterführende Quellen

Volkskongress verabschiedet umstrittenes Sicherheitsgesetz, in: Zeit online 30.06.2020 https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-06/hongkong-usa-export-verteidiungsgueter-china-sicherheitsgesetz

Umstrittenes Gesetz – Angst und Panik in Hongkong https://www.zdf.de/nachrichten/politik/hongkong-sicherheitsgesetz-protest-china-100.html (07.07.2020)

180 Festnahmen bei Protesten gegen “Sicherheitsgesetz”, in Hongkong, in: der Standard online 01.07.2020 https://www.derstandard.at/story/2000118425085/erste-festnahme-gemaess-neuem-sicherheitsgesetz-in-hongkong

Hong Kong primaries: China declares pro-democracy polls ‘illegal’, in: The Guardian 14.07.2020 https://www.theguardian.com/world/2020/jul/14/hong-kong-primaries-china-declares-pro-democracy-polls-illegal

Die Regenschirm-Revolution, in: Spiegel online 29.09.2014 https://www.spiegel.de/politik/ausland/hongkong-die-regenschirm-revolution-a-994453.html


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