Kenne Deine Rechte

White Christmas?


Bald ist es so weit! Weihnachten steht vor der Tür
. Wohin man auch geht, hört man Weihnachtslieder, der Duft von Keksen liegt in der Luft – eigentlich ist der Advent doch eine schöne Zeit. Und trotzdem dreht sich alles nur um das eine: Was soll man Papa, Mama und Oma schenken? Gefällt der Freundin der blaue Schal oder wäre der rote doch ein besserer Kauf? Und was wenn Tante Lisa sich gar keine Schneekugel wünscht?

Ja, das sind Probleme, um die man sich sorgen muss. Es gibt auch wirklich nichts Wichtigeres…

Oder vielleicht doch?

Am Mittwoch, dem 11. Dezember, präsentierten Elke Lujansky-Lammer (Vorsitzende des Menschenrechtsbeirates) und Klaus Starl (Leiter der Geschäftsstelle des Menschenrechtsbeirats) den aktuellen Menschenrechtsbericht der Stadt Graz. Im Zuge einer Pressekonferenz wurden Verbesserungen wie auch Verschlechterungen bzw. Defizite der Lebensqualität der Grazerinnen und Grazer offengelegt. Natürlich in Bezug auf den menschenrechtlichen Aspekt. Gedreht hat sich dabei alles um Themen von Nutzungskonflikten im öffentlichen Raum über soziale und -wirtschaftliche Rechte bis hin zu Diskriminierung.

Und das Ergebnis? Alles in allem betrachtet macht die Menschenrechtspolitik der Stadt durchaus Fortschritte. Erfolge wurden laut Menschenrechtsbeirat besonders im Bereich der sozialen und wirtschaftlichen Rechte – beispielsweise dem Umgang mit Sprachenvielfalt an Grazer Schulen – erzielt.

Dennoch gibt es noch vieles zu tun.

Vor allem das stets aktuelle Thema des Bettelverbots in Graz wurde ausgiebig diskutiert. Durch die Aufhebung des Verbots wurde zwar ein erster Schritt in Richtung Ziel getan, doch erledigt ist die Sache damit bei Langem noch nicht. Wie auch, wenn die meisten Menschen zu beschäftigt sind, um sich konstruktive Gedanken zu machen? Gedanken darüber was es heißt, keine Arbeit zu haben und tagein, tagaus mit einem Becher in der Kälte sitzen zu müssen, um etwas Geld zu verdienen. Stattdessen werden BettlerInnen einfach als störend abgetan… So bleibt mehr Zeit um den Weihnachtsrabatt bei Douglas zu genießen!

Man sollte jedoch bedenken, dass diese Menschen nicht auf das neueste Parfüm, sondern um sich etwas Brot kaufen zu können, sparen. Viele von ihnen verbringen Weihnachten nicht mit der Familie um den Weihnachtsbaum, sondern in Notschlafstellen. Auch andere landen, nicht nur über Weihnachten, dort. Nicht etwa, weil ihnen das Spaß macht, sondern weil sie sich auf Grund des mangelnden Angebots an leistbarem Wohnraum kein anderes Leben leisten können. Es wäre bestimmt nicht falsch, bevor man sich mit Keksen vollstopft, einmal an diese Menschen zu denken…

Auch bezüglich des Alkoholverbots in Graz wurde noch keine endgültige Lösung gefunden. Kann man „Unnettes“ einfach aus dem netten Raum, sprich u.a. Hauptplatz, verdrängen? Und wenn ja, wo differenziert man? Laut Klaus Starl würde die aktuelle Regelung Nutzungskonflikte lediglich aus dem Blick der Öffentlichkeit verdrängen. Kritisiert wurde ebenfalls der momentane Stand der Ordnungswache. Einerseits fehlt es dem Personal an einer Grundausbildung, andrerseits muss auch die Bevölkerung besser informiert werden. Fragen wie “was darf sie?”, “was nicht?” und “was tut sie überhaupt?” gehören geklärt. Auch in Sachen SachwalterInnenschaft heißt es einheitliche Standards zu finden. Laut Starl handelt es sich um “einen großen Eingriff in die Grundrechte, der nicht leichtfertig gesetzt werden sollte”. Gesprächsbereitschaft ist im Grunde zu allen Themen vorhanden. Heißt es also „nur“ noch konstruktiv nach sachlichen Lösungen zu suchen und den Worten Taten folgen zu lassen.

Wir bleiben dran.

 

Foto (c) Stadt Graz

 

 


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