Kenne Deine Rechte

Endlich heiraten!


Seit knapp zwei Jahren gibt es die Eingetragene Partnerschaft für homosexuelle Paare als Äquivalent zur traditionellen Ehe. Es handelt sich dabei nicht um ein symbolisches Zugeständnis, sondern um eine tatsächliche Angleichung an die Ehe und Erweiterung der Rechte. Seither sind homosexuelle Paare den heterosexuellen in fast allen Bereichen gleichgestellt
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Gleichgestellt…

Inhaltlich entspricht die eingetragene Partnerschaft einer Ehe. So sind die Partnerinnen und Partner verpflichtet, ihre Beziehung auf Vertrauen und Treue aufzubauen. Im Scheidungsfall gibt es sehr wohl Unterschiede, die aber eher dem Zeitgeist als einer Unterscheidung zwischen homo- und heterosexuellen Paaren entsprechen. Demnach gibt es die Möglichkeit, eine Scheidung bis zu 6 Jahre hinauszuzögern, in einer Eingetragenen Partnerschaft nicht. Gar keine Unterschiede gibt es zum Beispiel im Fremdenrecht und im Sozial- und Pensionsversicherungsrecht sowie in allen Bereichen, die bereits vor dem Beschluss der Eingetragenen Partnerschaft gesetzlich verankert wurden.

…oder doch nicht?

Trotzdem gibt es noch Punkte, in denen Ehe und Eingetragene Partnerschaft nicht gleichgestellt sind. Solche sind zum Beispiel Unterschiede in der Namensänderung, Adoption und Fortpflanzungshilfe. Im Bereich der Familienplanung sind die Abweichungen wohl am gravierendsten, denn Homosexuelle dürfen weder Fortpflanzungshilfe in Anspruch nehmen noch adoptieren, auch wenn es sich um das leibliche Kind des Partners handelt. Außerdem dürfen Eingetragene Partnerschaften nicht am Standesamt geschlossen werden, und eine Angleichung der Namen muss extra beantragt werden.

Ein langer Weg

Bereits 1989 stellte die HOSI Wien Forderungen nach der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare und nach einer eingetragenen Partnerschaft für ebendiese. Allerdings scheiterten diese gesetzliche Neuerungen lange an einer konservativen Politik. Doch die Lebensqualität der Homosexuellen wurde durch Gesetze zum Schutz vor Diskriminierung, zur Rehabilitierung der Opfer des Nationalsozialismus und zum Mietrecht und durch Aufhebung von Sonderparagraphen im Strafrecht und der Krankheitsdiagnose „Homosexualität“ zunehmend verbessert. Heute kämpfen Homosexuelleninitiativen um die restliche Gleichstellung und gegen die Diskriminierung von Homosexuellen
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Weiterführende Links:

HOSI Wien (Homosexuelle Initiative Wien)

Project Homophobia – Filmprojekt gegen Homophobie (deutschsprachiger Artikel)

„Ist die eingetragene Partnerschaft gleichheitswidrig?“ (Juridicum Journal, März 2010)

 


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